BVerwG 6 VR 4.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 6 VR 4.24 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:040325B6VR4.24.0 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn beschlossen: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den Antragsteller richtet, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt. G r ü n d e : I Der Antragsteller ist ein im Jahr 2017 unter dem Namen "Islamisches Zentrum 1 Berlin e. V." gegründeter und in das Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in Berlin. Er sieht seinen Zweck nach § 2 Satz 1 seiner geltenden Satzung in der Förderung der Religion des Islam, der Pflege und Verkündung des islamischen Religionsbekenntnisses unter besonderer Beachtung der dschafaritischschiitischen Ausrichtung und Tradition sowie der Vertretung der religiösen Interessen der Mitglieder. Er wendet sich gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "Islamisches Zentrum Hamburg e. V." (IZH). Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2 26. Juni 2024 stellte die Antragsgegnerin fest, dass...